Protest – Denkangebot Podcast

Martin Adam über den Wahlkampf in Polen

kattascha

Am 15. Oktober wird in Polen gewählt. Die regierende Partei Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS, muss dabei um ihre Mehrheiten bangen. Themen wie das sehr weitgehende Abtreibungsverbot haben in den vergangenen Jahren viele Proteste und Unmut ausgelöst. Und rechts von der PiS wirbt die rechtsextreme Partei Konfederacja gerade bei jungen Männern erschreckend erfolgreich um Stimmen. Parteichef Jarosław Kaczyński versucht in dieser angespannten Situation unter anderem mit Ressentiments gegen Deutschland zu punkten.

Martin Adam berichtet als ARD-Korrespondent aus Warschau über den Wahlkampf in Polen und ist Host des Podcasts “In Polen”. Von ihm will ich wissen: Wie ist die Stimmung wenige Wochen vor der Wahl? Und was bedeutet das alles für das Deutsch-Polnische Verhältnis?

Hinweis: Das Gespräch fand am 15. September 2023 statt.

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Podcast-Tipp

„In Polen“ von & mit Martin Adam

Weiterführende Quellen

Deutsches Polen Institut: Wahlrecht und Wahlsystem

Deutsches Polen Institut: Die Polonia vor der Wahl

BpB: Die Migrationskrise an der polnisch-belarusischen Grenze im Herbst 2021

Tagesschau: Der PiS-Chef, der Kanzler und ein fiktives Telefonat

Zeit: Polen will an Reparationsforderungen festhalten

DLF Kultur: Polnische Regierung versucht Obdachlose zurückzuholen

Süddeutsche: Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

TAZ: Polens PiS-treue Korrespondenten: In politischer Mission

Deutschlandfunk: Polen demonstrieren für Pressefreiheit

Süddeutsche: Die Verlagsgruppe Passau verkauft die Polska Press an den Staatskonzern Orlen

Der Rechte Rand: »Hier ist Polen, nicht Israel!« – zur Konfederacja

ZDF heute: Regieren in Polen bald Rechtsextreme mit?

Tagesschau: „Es ist die größte Demonstration seit die PiS hier regiert, also seit acht Jahren“

Spiegel: Unabhängigkeitstag in Polen. Zehntausende Nationalisten marschieren durch Warschau

Wikipedia: Poles in Chicago

Deutsch-Polnisches Barometer

Wikipedia: Pol’and’Rock Festival (Przystanek Woodstock)

Golineh Atai über den Protest im Iran und den Mut der Frauen

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Im Iran demonstrieren weiterhin tausende Menschen regelmäßig gegen das Regime. Dieses reagiert mit unverhohlener Brutalität. Demonstrierende werden zusammengeschlagen. In den Gefängnissen wird gefoltert. Familien und Angehörige werden eingeschüchtert, teils sogar in Sippenhaft genommen. Regelmäßig finden Hinrichtungen statt.

Doch trotz all dieser Gewalt, lassen sich vor allem viele Frauen nicht einschüchtern und machen weiter. Darunter sind auch viele, die schon in den Jahren davor immer wieder aufgrund ihres politischen Engagements vom Regime drangsaliert und mit Strafaktionen überzogen worden sind. Und teils mehrere Jahre in Haft verbracht haben. Der Protest gegen das Regime ist so alt, wie das Regime selbst. Und schon immer haben Frauen hierbei eine tragende Rolle gespielt.

Golineh Atai leitet das ZDF-Studio in Kairo für Nordafrika und den Mittleren Osten. Ihr Buch “Iran. Die Freiheit ist weiblich” wurde von der FES mit dem Preis für das politische Buch des Jahres 2023 ausgezeichnet. Mit ihr spreche ich über die Situation im Iran.

Hinweis: Das Gespräch haben wir am Ende Juni geführt und krankheitsbedingt hat es diesmal länger gedauert.

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Weiterführende Quellen

Golineh Atai: Iran – Die Freiheit ist weiblich

Iran soll Attentate geplant haben

Wikipedia: Sistan und Belutschistan

Wikipedia: Masik Alinejad

Iran beschlagnahmt Öltanker

EU verhängt Sanktionen gegen Iran wegen Waffenlieferungen nach Russland (Update nach Aufnahme der Folge)

Ulf Buermeyer über Freiheitsrechte und strategische Klageführung

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Egal ob es um Gewalt in der Partnerschaft, Hetze auf Social Media oder den Umgang mit Geflüchteten geht: Nur allzu oft gibts bei all diesem Themen einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Und gerade in Krisenzeiten geraten Grund- und Menschenrechte infolge populistischer Debatten regelmäßig unter Druck.

Das Bundesverfassungsgericht pfeift den Gesetzgeber immer wieder zurück, wenn Gesetze im Widerspruch zu grundgesetzlich verankerten Rechten stehen. Doch… wo kein Kläger, da kein Richter! Selbst wenn man weiß, dass man im Recht ist, sind die Hürden für viele unüberwindbar. Gerade bei Themen ohne eine finanziell starke Lobby im Hintergrund, droht die Gerechtigkeit manchmal auf der Strecke zu bleiben. Welche Betroffene hat schon die nötigen Kapazitäten, um sich allein durch alle Instanzen zu klagen? Wer juristisch gegen Missstände vorgehen will, braucht schließlich einen langen Atem.

Ulf Buermeyer ist ist nicht nur einer der beiden Hosts beim bekannten Podcast “Lage der Nation” und Richter am Landgericht Berlin, sondern auch einer der Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte – kurz GFF. Mit ihm spreche ich über das Konzept der strategischen Klageführung, Hass im Netz, Chatkontrolle und die Arbeit des Vereins.

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Weiterführende Quellen

Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

American Civil Liberties Union (ACLU)

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz

Präventivhaft gegen ein Mitglied der Letzten Generation

Die Arbeit der GFF zu diversen Polizeigesetzen der Länder

Renate Künast und Streit um vermeintlich „hinnehmbare Äußerungen“

Eckpunkte für ein gesetz gegen Digitale Gewalt

Recherche vom „ZDF Magazin Royale“ zu Hass im Netz

Klarnamenpflicht in Südkorea

Justizminister Buschmann gegen Chatkontrolle

GFF zum Thema Handyauswertungen durchs BAMF

Foto: CC-BY-SA 3.0 Markus Beckedahl

Gilda Sahebi über die Proteste im Iran

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Am 16. September 2022 stirbt eine junge Frau im Iran in Polizeigewahrsam. Ihr Name: Jina Mahsa Amini. Die islamische Sittenpolizei hatte sie kurz zuvor wegen einem angeblichen Verstoß gegen die Kleiderordnung festgenommen. Schon bald war klar, dass Jina Mahsa Amini vor ihrem Tod massiven Misshandlungen ausgesetzt war. Seitdem gehen Tag für Tag zehntausende, vor allem junge Menschen, im Iran auf die Straße. Sie rufen “Tod dem Diktator” und “Jin, Jiyan, Azadi” – Frau. Leben. Freiheit. Das Regime geht mit massiver Brutalität gegen die Protestierenden vor. Nun droht das Regime, zahlreiche Festgenommene hinrichten zu lassen.

Wie ist die aktuelle Situation im Iran? Und was sollten Deutschland und die EU tun, um den Demonstrierenden den Rücken zu stärken? Genau darüber habe ich mit Gilda Sahebi gesprochen. Sie ist in Teheran geboren, spricht fließend persisch und arbeitet als Freie Journalistin. Ihre Beiträge zu den Protesten im Iran erschienen unter anderem beim Spiegel und in der TAZ.

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Quellen & weiterführende Links:

Gilda Sahebi bei SPON über die angebliche Abschaffung der Sittenpolizei

Bundeszentrale für politische Bildung: Bevölkerungsentwicklung im Iran

Wikipedia über die Iranische Diaspora in Los Angeles

Wikipedia über die Iranische Diaspora in Schweden

Deutschlandfunk-Beitrag zum aktuellen Stand des Atomabkommens

Links von Gilda zu Organisationen

Hengaw Organization for Human Rights

Kurdistan Human Rights Network

Iran Journal (DE)
Woman* Life Freedom Kollektiv

Foto: Hannes Leitlein

DA008: Urlaub auf dem Hackercamp

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„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.” Dieses berühmte Zitat stammt vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ich weiß ja nicht wie ihr das seht, aber ich finde dieser Satz klingt ganz schön deprimierend. Er klingt nach Kapitulation. Und irgendwie auch nach: „Mach mal keinen Stress, lasst es uns lieber so machen, wie wir es immer gemacht haben.“

Ich frage mich ja: Ist nicht vielmehr ein Mangel an großen Visionen das, was Politik heute fehlt? Würde es unserer Gesellschaft nicht ganz gut tun, sich mal generell zu fragen, wo wir eigentlich langfristig hin wollen? Und zwar gerade bei komplexen Themen wie der Digitalisierung?

Diesen Sommer habe ich mich für ein verlängertes Wochenende an einen ganz besonderen Ort begeben. Alle vier Jahre kommen beim Chaos Communication Camp tausende Hackerinnen und Hacker aus aller Welt zusammen. Gemeinsam bauen sie dort an ihrer Vision einer Digitalisierung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht nur den Vorstellungen der Wirtschaft ausrichtet. Aber was bedeutet das eigentlich?

In dieser Folge kommen unglaublich viele Gäste zu Wort, darunter Michael Hirdes (Vorsitzender des CCC), Markus Reuter (Netzpolitik.org), Elektra (Freifunk), Tim Pritlove (u.a. Logbuch Netzpolitik), Arne Semsrott (FragDenStaat / Open Knowledge Foundation Deutschland), Matthias Kirschner (Free Software Foundation Europe) und die Band Systemabsturz.

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Mein Buch über das Thema Datenschutz & Überwachung

Katharina Nocun: „Die Daten, die ich rief“ (Lübbe)

DA007: Überwachung Made in China

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Ab 2020 soll in China flächendeckend ein Sozialkreditsystem ausgerollt werden. Damit soll bei jedem Bürger überprüfbar werden, wie vertrauenswürdig er oder sie eigentlich ist. Bei vorbildlichem Verhalten winken Bonus-Punkte und zahlreiche Vorzüge. Fehlverhalten wird hingegen mit Sanktionen bestraft.

So mancher Experte sagt: Hätte George Orwell seinen Roman 1984 heute geschrieben, wahrscheinlich hätte er die Geschichte über einen totalitären Überwachungsstaats nach China verlegt. Sind solche Aussagen berechtigt? Und was sind die Hintergründe der Proteste in Hong Kong? Genau darum soll es in dieser Folge gehen.

In dieser Folge kommen folgende Gäste zu Wort: Mario Sixtus (Autor & Journalist), Brusda (aus Hong Kong), Stephan Scheuer (Autor „Der Masterplan“), Anne Renzenbrink (Reporter ohne Grenzen, Dirk Pleiter (Amnesty International, VR China Koordinationsgruppe), Martin Haase (Linguist, Neusprech Podcast), Anwar Ahmad (World Uyghur Congress) und Stefan Schulz (Aufwachen Podcast, Talk Radio).

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->Wie ihr die Proteste in Hong Kong unterstützen könnt<-

Update: Es gab tatsächlich einen Vorfall, bei denen Demoteilnehmer einen Journalisten aus Festlandchina bei einem Protest am Airport festgesetzt hatten. Die Bewegung hat sich danach jedoch dafür entschuldigt. Die Darstellung in den chinesischen Medien, nach denen Demoteilnehmer regelmäßig Journalisten angreifen würden, ist allerdings so nicht richtig.

Update2: In China wird schon über den Tag des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens gesprochen, allerdings wird nur von den „Geschehnissen jenen Tages“ gesprochen und den Soldaten gedankt, die wieder Ruhe hergestellt hätten. Dass es zu einem Blutbad gekommen ist, darf nicht erwähnt werden.

Musik

Ein besonderer Dank geht an Hong Kong Hermit & Tobias Zuser & LO Kin-hei für die Erlaubnis, ihre Aufnahmen der Proteste zu nutzen.

Buchempfehlungen

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