Martin Adam über den Wahlkampf in Polen

Am 15. Oktober wird in Polen gewählt. Die regierende Partei Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS, muss dabei um ihre Mehrheiten bangen. Themen wie das sehr weitgehende Abtreibungsverbot haben in den vergangenen Jahren viele Proteste und Unmut ausgelöst. Und rechts von der PiS wirbt die rechtsextreme Partei Konfederacja gerade bei jungen Männern erschreckend erfolgreich um Stimmen. Parteichef Jarosław Kaczyński versucht in dieser angespannten Situation unter anderem mit Ressentiments gegen Deutschland zu punkten.

Martin Adam berichtet als ARD-Korrespondent aus Warschau über den Wahlkampf in Polen und ist Host des Podcasts “In Polen”. Von ihm will ich wissen: Wie ist die Stimmung wenige Wochen vor der Wahl? Und was bedeutet das alles für das Deutsch-Polnische Verhältnis?

Hinweis: Das Gespräch fand am 15. September 2023 statt. 

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Pia Lamberty & Katharina Nocun: Gefählicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik (2022)

Podcast-Tipp

„In Polen“ von & mit Martin Adam

Weiterführende Quellen

Deutsches Polen Institut: Wahlrecht und Wahlsystem

Deutsches Polen Institut: Die Polonia vor der Wahl

BpB: Die Migrationskrise an der polnisch-belarusischen Grenze im Herbst 2021

Tagesschau: Der PiS-Chef, der Kanzler und ein fiktives Telefonat

Zeit: Polen will an Reparationsforderungen festhalten

DLF Kultur: Polnische Regierung versucht Obdachlose zurückzuholen

Süddeutsche: Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

TAZ: Polens PiS-treue Korrespondenten: In politischer Mission

Deutschlandfunk: Polen demonstrieren für Pressefreiheit

Süddeutsche: Die Verlagsgruppe Passau verkauft die Polska Press an den Staatskonzern Orlen

Der Rechte Rand: »Hier ist Polen, nicht Israel!« – zur Konfederacja

ZDF heute: Regieren in Polen bald Rechtsextreme mit?

Tagesschau: „Es ist die größte Demonstration seit die PiS hier regiert, also seit acht Jahren“

Spiegel: Unabhängigkeitstag in Polen. Zehntausende Nationalisten marschieren durch Warschau

Wikipedia: Poles in Chicago

Deutsch-Polnisches Barometer

Wikipedia: Pol’and’Rock Festival (Przystanek Woodstock)

Ann-Katrin Müller über die Europawahlversammlung der AfD und den Durchmarsch der Völkischen

Beim Parteitag der AfD Ende Juli in Magdeburg hat die Partei über ihre Inhalte und Kandidierenden zur Europawahl abgestimmt. Der Ton ist rau und laut – und radikal. Zwar hat der rechte Flügel offiziell schon vor längerer Zeit seine formelle Auflösung bekannt gegeben. Doch die dort vertretenen Positionen finden längst breite Zustimmung in der Gesamtpartei. Sichtlich beflügelt vom aktuellen Umfragehoch hat man in Magdeburg eine lange Liste von Kandidierenden gewählt. Was sind das für Menschen und für welche Positionen ernteten sie begeisterten Applaus von den Delegierten? Wer ist etwa der Spitzenkandidat Maximilian Krah? Und welche Rolle spielt Björn Höcke heute in der Partei?

Ann-Katrin Müller beobachtet seit Jahren als Journalistin im Spiegel-Hauptstadtbüro die Entwicklung der AfD. Von ihr will ich wissen: Was lässt sich aus der Europawahlversammlung in Magdeburg für die Gesamtentwicklung der Partei ablesen?

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Weiterführende Quellen

Phoenix vor Ort: Interview mit Ann-Katrin Müller von der Europawahlversammlung

Spiegel: Extrem verharmlost – Radikalisierung und Popularitätsgewinn der AfD (von A.-K. Müller)

Tagesschau: Welche Ideen hinter Maximilian Krah stecken

T-Online: Darum lacht das Netz über den AfD-Spitzenkandidaten

AfD-Europakandidat managte Millionentransaktionen für Piusbrüder

Spiegel: Höcke sorgt mit Äußerungen zu Schülern mit Behinderungen für Entsetzen (von A.-K. Müller)

Merkur: SA-Vergleich auf Facebook, Hausdurchsuchung bei Bystron

Spiegel: AfD-Mann Sesselmann warb an Grundschule indirekt für seine Partei

Andreas Kemper über „Landolf Ladig“

LTO: Vorerst kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Spiegel: Affäre um Kreml-nahen Mitarbeiter

Tagesschau: Verfassungsschutz-Chef zur AfD

Foto: Dominik Butzmann

Marcel Lewandowsky über das Umfragehoch der AfD

In bundesweiten Umfragen steht die AfD derzeit bei rund 20 Prozent. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg liegen die Werte sogar zwischen 28 und 32 Prozent. Im thüringischen Sonneberg hat die AfD eine Landratswahl gewonnen. Und in Sachsen-Anhalt ist kürzlich der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister ins Amt gewählt worden. 

Die demokratische Brandmauer gegen die AfD scheint an immer mehr Stellen zu bröckeln. Einige konservative Politiker übernehmen regelmäßig Narrative der AfD. Und eine mögliche Zusammenarbeit, zumindest auf kommunaler Ebene, wird immer wieder ins Gespräch gebracht. Vielen Menschen, mich eingeschlossen, macht das Angst. Daher die Frage: Was können wir als Zivilgesellschaft tun, gegen den zunehmenden Rechtsruck? 

Marcel Lewandowsky ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich in seiner Arbeit mit den Themen Populismus und Rechtsextremismus. Mit ihm spreche ich über die Ursachen für das aktuelle Umfragehoch der AfD und Strategien im Umgang mit rechtsextremen Narrativen.

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Weiterführende Quellen

ZDF: Erst AfD-Landrat, jetzt ein AfD-Bürgermeister

Wahlrecht.de: Sonntagsfrage

Marcel Lewandowsky – Interview im Tagesspiegel

BpB: Soziale Zusammensetzung der Parteimitglieder

Spiegel: Ampel will bei Bundeszentrale für politische Bildung drastisch kürzen

WAZ: Entwicklung der AfD-Umfragewerte

Spiegel: Fast ein Drittel der Deutschen glaubt in einer „Scheindemokratie“ zu leben

Heinze, A. S. (2021). Zum schwierigen Umgang mit der AfD in den Parlamenten: Arbeitsweise, Reaktionen, Effekte. Zeitschrift für Politikwissenschaft, 31(1), 133-150.

Krause, W., Cohen, D., & Abou-Chadi, T. (2023). Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties. Political Science Research and Methods, 11(1), 172-179.

Lewandowsky, M., & Wagner, A. (2022). Fighting for a lost cause? Availability of populist radical right voters for established parties. The case of Germany. Representation, 1-28.

Tagesschau über Münster: Wie eine Stadt die AfD kleinhält

Johannes Hillje: Was gegen die AfD hilft

Foto: Joerg C. Jasper

Ulf Buermeyer über Freiheitsrechte und strategische Klageführung

Egal ob es um Gewalt in der Partnerschaft, Hetze auf Social Media oder den Umgang mit Geflüchteten geht: Nur allzu oft gibts bei all diesem Themen einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Und gerade in Krisenzeiten geraten Grund- und Menschenrechte infolge populistischer Debatten regelmäßig unter Druck. 

Das Bundesverfassungsgericht pfeift den Gesetzgeber immer wieder zurück, wenn Gesetze im Widerspruch zu grundgesetzlich verankerten Rechten stehen. Doch… wo kein Kläger, da kein Richter! Selbst wenn man weiß, dass man im Recht ist, sind die Hürden für viele unüberwindbar. Gerade bei Themen ohne eine finanziell starke Lobby im Hintergrund, droht die Gerechtigkeit manchmal auf der Strecke zu bleiben. Welche Betroffene hat schon die nötigen Kapazitäten, um sich allein durch alle Instanzen zu klagen? Wer juristisch gegen Missstände vorgehen will, braucht schließlich einen langen Atem.

Ulf Buermeyer ist ist nicht nur einer der beiden Hosts beim bekannten Podcast “Lage der Nation” und Richter am Landgericht Berlin, sondern auch einer der Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte – kurz GFF. Mit ihm spreche ich über das Konzept der strategischen Klageführung, Hass im Netz, Chatkontrolle und die Arbeit des Vereins.

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Weiterführende Quellen

Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

American Civil Liberties Union (ACLU)

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz

Präventivhaft gegen ein Mitglied der Letzten Generation

Die Arbeit der GFF zu diversen Polizeigesetzen der Länder

Renate Künast und Streit um vermeintlich „hinnehmbare Äußerungen“

Eckpunkte für ein gesetz gegen Digitale Gewalt

Recherche vom „ZDF Magazin Royale“ zu Hass im Netz

Klarnamenpflicht in Südkorea

Justizminister Buschmann gegen Chatkontrolle

GFF zum Thema Handyauswertungen durchs BAMF

Foto: CC-BY-SA 3.0 Markus Beckedahl

Julia Ebner über Undercover-Recherchen bei Incels und Rechtsextremen

Egal ob beim Thema Migration, Gleichberechtigung oder Klimaschutz – der Ton in vielen Ländern wird zunehmend rauher. In den USA bekennen sich einige Abgeordnete der Republikaner offen zu QAnon. Und in zahlreichen Ländern greifen Politiker – aber auch ganz normale Schüler – antifeministische Parolen auf, die ursprünglich aus radikal frauenfeindlichen Incel-Communities stammen. Dass Memes und Narrative aus Subkulturen der extremen Rechten es immer wieder bis in den Mainstream schaffen, ist unübersehbar. Doch warum ist das so? 

Julia Ebner forscht an der Oxford University und am Instutute for Stategic Dialogue in London. Im Rahmen der Recherche für ihre Bücher “Radikalisierungsmaschinen” und “Massenradikalisierung” hat sie sich in zahlreiche toxische Gruppen eingeschlichen, um ihr Innenleben zu erkunden. In dieser Folge spreche ich mit ihr über die Erfahrungen, die sie dort gemacht hat. 

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Weiterführende Quellen:

Julia Ebner: Radikalisierungsmaschinen (2019)

Julia Ebner: Massenradikalisierung (2023)

Der Standard: „Incels“: Frauenhasser wollen mit Schönheits-OPs attraktiver werden

Tagesspiegel: Neonazi-Festival „Schild und Schwert“: „Hier treffen sich die Paten des Rechtsterrors“

True Facts: Was gegen Verschwörungserzählungen wirklich hilft

Über die Feiertage zur Ruhe kommen, in großer Runde mit den Liebsten beisammensitzen und bis spät in die Nacht bei einem schönen Getränk über Gott und die Welt diskutieren. Wer wünscht sich das nicht? Doch einige Menschen sind schon froh, wenn der Besuch bei der Wahlfamilie gegen Ende nicht vollkommen eskaliert. Etwa, weil Tante Erna nicht aufhören kann, über die angebliche Existenz einer großen Corona-Verschwörung samt involvierten Echsenmenschen zu dozieren. Oder weil Opa Winfried bereits in der Familien Messenger-Gruppe angekündigt hat, sich nicht den Mund verbieten zu lassen, wenn er sich mal wieder darüber auslässt, dass die Medien (also auch Cousine Anna…) insgeheim allesamt von Geheimgesellschaften gesteuert werden. 

Wie geht man mit so etwas um? Gibt es überhaupt Hoffnung, dass eingefleischte Verschwörungsgläubige sich durch sachliche Argumente noch überzeugen lassen? Und ab welchem Punkt ist es vielleicht auch nachvollziehbar, sich zurückzuziehen? 

Gemeinsam mit der Sozialpsychologin Pia Lamberty habe ich genu zu diesem Thema einen Ratgeber geschrieben. In “True Facts – Was gegen Verschwörungserzählungen wirklich hilft” geben wir Tipps im Umgang mit Angehörigen und Freundinnen, die sich in verschwörungsideologische Fantasiewelten flüchten. 

Anlässlich der Feiertage gibt es als Special einen längeren Ausschnitt aus unserem Buch „True Facts“, vorgelesen von Nicole Engeln (die auch unser anderes Buch „Gefährlicher Glaube“ eingesprochen hat).

Das komplette Hörbuch gibts überall dort, wo es Hörbücher gibt (z.B. geniallokal, Audible, Spotify, Thalia). Und das Buch ist ebenfalls überall im Buchhandel erhältlich (Denkt dran: Support your local book dealer! <3, z.B. über geniallokal).

Falls ihr später nahtlos weiterhören oder -lesen wollt: In dieser Folge hört ihr das Kapitel „Wenn inhaltliches Diskutieren nichts mehr bringt“ komplett & sehr stark gekürzt „Verschwörungsideologien als Gefahr für die Gesellschaft“.

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Silvio Duwe über die Anastasia-Gruppierung & völkische Siedler

Zurück zur Natur, spirituelle Rituale und Gurus, die einem die Welt erklären – Bei Esoterik denken viele Menschen intuitiv eher an linke Hippies. Doch oft genug ist dieses Vorurteil trügerisch. Denn tatsächlich gibt es zahlreiche esoterische Gruppierungen, die nicht nur antifeministisch unterwegs und nach rechts offen sind, sondern sogar krasse antisemitische Verschwörungserzählungen verbreiten. Genau darüber habe ich mit Silvio Duwe gesprochen. Er ist Journalist und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der sogenannten Anastasia-Gruppierung, die ihre Ursprünge in Russland hat und auch in Deutschland um Anhängerschaft buhlt.

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Quellen & weiterführende Links:

Silvio Duwe auf Twitter: https://twitter.com/sduwe

Kontraste: „Bio, braun und barfuß – Rechte Siedler in Brandenburg“

Kontraste: „Dorfbewohner in Sorge – Rechte Siedler auf dem Vormarsch“

DeutschlandfunkNova: „Anastasia-Bewegung mit rechten Tendenzen“

Annika Brockschmidt über Christlichen Nationalismus in den USA

Ohne die Unterstützung christlicher Nationalisten hätte Trump nie die Wahl gewonnen. Während seiner Amtszeit hat Trump zahlreiche Forderungen der religiösen Rechten umgesetzt. Doch was steckt eigentlich hinter dieser Bewegung und was sind ihre Ziele? Die Autorin Annika Brockschmidt hat sich in ihrer Arbeit intensiv mit der Entstehung und dem heutigen Einfluss der religiösen Hardliner auf die US-Politik beschäftigt. In ihrem Buch „Amerikas Gotteskrieger“ beschreibt sie, wie christliche Fundamentalisten es geschafft haben, ihre Forderungen in den politischen Mainstream zu tragen.

Wir sprechen unter anderem über die Entstehung der religiösen Rechten, christliche Pro-Trump Medien-Filterblasen, „Purity Culture“ Sex-Ratgeber und „religiöse Kriegsführung“.

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Buchtipp

Quellen

Die Musik in dieser Folge kommt wie immer vom wunderbaren Krostrek <3

DA011: QAnon, Corona & der Glaube an die große Verschwörung

Ein Mob bestehend aus aufgebrachten Trump-Anhängern stürmte im Januar das Kapitol. Die Bilder aus Washington gehen um die Welt. Man sieht Männer und Frauen mit wutverzerrten Gesichtern. Einige sind extra mit Militär-Ausrüstung angereist. In Sprechchören wird gefordert, Abgeordnete zu erhängen. Rechte Influencer streamen diesen Gewaltausbruch ohne jede Scham live ins Netz.

Manch einen erinnerten diese Bilder an ein Ereignis in Deutschland, das gar nicht so lange her ist. Am Rande von Querdenken-Protesten sind im Sommer 2020 Anhänger von Verschwörungsideologien bis zur Treppe des Reichstags vorgedrungen. Aber wie kann es eigentlich passieren, dass Menschen sich durch den Glauben an eine große Verschwörung derart radikalisieren? Was macht diese Erzählungen so attraktiv? Und welche Mechanismen spielen eine Rolle, wenn eigentlich vernünftige Menschen plötzlich in das Verschwörungs-Milieu abrutschen?

In dieser Folge kommen folgende Gäste zu Wort: Fabian Reinbold (Journalist, t-online), Felix Huesmann (Freier Journalist), Pia Lamberty (Sozialpsychologin, Schwerpunkt Verschwörungsglaube), Jan Rathje (Experte für Reichsbürger), Csaba Csontos (Sprecher Open Society Foundations), Prof. Dr. Stephan Ludwig (Leiter des Instituts für molekulare Virologie in Münster), Barbara Wimmer (Journalistin, Autorin), Xifan Yang (China-Korrespondentin für DIE ZEIT, Autorin), Karolin Schwarz (Rechtsextremismus-Expertin, Autorin „Hasskrieger“), Guillaume Chaslot (Gründer von AlgoTransparency, Ex-Google-Mitarbeiter)

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Das neue Buch von Pia & mir

Weiterführende Ressourcen

Linkliste

Christina Schmidt über das rechtsextreme Telegram-Netzwerk „Nordkreuz“

Christina Schmidt hat für die TAZ ausgiebig den Fall „Nordkreuz“ recherchiert. Dabei geht es um eine Gruppe von Menschen, die „Todeslisten“ von politischen Gegnern aus dem eher linken Spektrum angelegt haben sollen. Das was Christina Schmidt zu erzählen hat ist wie ich finde wirklich wichtig um zu begreifen, warum wir dem Thema Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr mehr Aufmerksamkeit schenken sollen. Daher gibts das Interview diesmal als kleines Extra in voller Länge für Euch.

Viel Spaß beim Hören!

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Foto: Philipp Hannappel