Rechtsextremismus – Denkangebot Podcast

Heike Kleffner über den Terror-Prozess, Reichsbürger und die Gruppe um Prinz Reuß

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Ende April begannen vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart die Verhandlung zu einem Fall, der sogar international für Schlagzeilen gesorgt hat. Im Dezember 2022 führten zeitgleich rund 3000 Polizeibeamte Hausdurchsuchungen bei mehr als 300 Objekten in ganz Deutschland durch. Dabei wurden zahlreiche Verdächtige festgenommen. Der Gruppe aus dem verschwörungsideologischen Reichsbürger-Milieu wird vorgeworfen, einen Umsturz geplant zu haben. Besonder brisant an dem ganzen Fall ist folgendes Detail: Unter den Beschuldigten befindet sich nicht nur eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, sondern es ist auch die Reden von mehrere Personen mit Verbindungen zur Polizei und Bundeswehr.

Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Sie beschäftigt sich seit den 90er Jahren mit der rechtsextremen Szene. Und sie ist Mitherausgeberin des Sammelbandes “Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“. Von ihr will ich wissen: Was hat es auf sich mit den Reichsbürger-Prozessen und wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextremisten im Staatsdienst?

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Pia Lamberty & Katharina Nocun: Gefählicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik (2022)

Weiterführende Quellen

Buchtipp: Kreffner/Meisner (Hrsg.): „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“

Tagesschau: „Militärischer Arm“ vor Gericht

Stern: Das Reichsbürger-Dossier ($)

Frankfurter Rundschau: Prinz Reuß von den „Reichsbürgern“ bedient antisemitische Verschwörungserzählungen

Denkangebot: Christina Schmidt über das rechtsextreme Telegram-Netzwerk „Nordkreuz“

RND: Qanon: Die deutsche Erfolgsgeschichte einer amerikanischen Verschwörungserzählung

Wikipedia: NSU 2.0

TAZ: Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten

Frag den Staat: „Wir veröffentlichen den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat“

Wikipedia: Polizistenmord in Georgensgmünd 2016

Foto: Martin Neuhof/Herzkampf

Stephan Anpalagan über die Leitkultur-Debatte, polizeiliche Kriminalstatistiken und poröse Brandmauern

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In den letzten Monaten wurde viel über die sogenannte demokratische Brandmauer gesprochen. Nach den Enthüllungen von Correctiv zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam gingen in ganz Deutschland Millionen Menschen gegen Rassismus auf die Straße. Aber… wie glaubwürdig sind so manche Lippenbekenntnisse von Politikerinnen, die sich sonst gerne mal bei Wahlkampfevents in Bierzelten für rassistische Ausfälle beklatschen lassen? Und was würde es eigentlich erfordern, wenn wir das als Gesellschaft ernsthaft mit der Brandmauer gegen Rechtsextremismus durchziehen wollen würden?

Stephan Anpalagan ist Autor und Geschäftsführer bei “Demokratie in Arbeit”. Und er lehrt an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in NRW. In seinem Buch “Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft” schildert er eindrücklich die Folgen rassistischer Narrative und prangert die Doppelmoral so mancher Politikerin an.

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Pia Lamberty & Katharina Nocun: Gefählicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik (2022)

Weiterführende Quellen

Buchtipp: Stephan Anpalagan, “Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft”

ZDF heute: Die Kernpunkte des CDU-Grundsatzprogramms

Wikipedia: „Deutsche Christen“

Spiegel: Bautzen. Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft – Polizei ermittelt Verdächtigen

Tagesspiegel: Fremdenhass in Deutschland: Warum Clausnitz uns alle angeht

TAZ: Zweites Urteil wegen Freital-Terror: Keine besorgten Bürger

MDR: Staatliche Gelder größte Einnahmequelle der AfD

BpB: Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill)

RND: Vor 20 Jahren: Senator Schills Abgang mit „Hitler-Herpes“

CeMAS: Über Rechtsextreme reden? Empfehlungen für die mediale Berichterstattung

Presseclub: Steigende Kriminalität – Eine Frage der Herkunft?

Wikipedia: Lüchow-Danneberg-Syndrom

BKA: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023

Übermedien: Haltet den Ausländer!

TAZ: Razzien in Shisha-Bars: Kaum nachvollziehbar

Tagesthemen: Kommentar von Georg Restle zur Polizeilichen Kriminalstatistik vom 09.04.2024

Spiegel: Hamburg schickt Berliner G20-Polizisten nach Hause

Wikipedia: Ivo Sasek / OCG

Süddeutsche Zeitung: Die CSU tut sich schwer, eine Leitkultur zu definieren

Foto: Boris Breuer

Gefährlicher Glaube: Braune Esoterik

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Eine Astrologin soll die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe um Prinz Reuß beraten haben. Auf Instagram feiern Eso-Influencerinnen Trump als eine Art neuen Messias. Und eine Heilpraktikerin aus der Eifel rief 2020 bei einer verschwörungsideologischen Demo in Berlin die Teilnehmenden dazu auf, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Die letzten Jahre haben vielen Menschen drastisch vor Augen geführt, dass in Teilen der Esoterikszene eine gefährliche Radikalisierung stattfindet.

In unserem Buch “Gefährlicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik” beschreiben Pia Lamberty und ich die unschönen Seiten dieser Szene. Als Special anlässlich des Verkaufsstarts der Taschenbuchausgabe gibt es für Euch heute einen Auszug aus dem Buch auf die Ohren. Der Titel des Kapitels lautet: Zwischen Klangschalen und Reichskriegsflagge. Esoterik als Einstieg in rechtsextreme Gruppierungen.

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Ronen Steinke über den Verfassungsschutz & das Wegsehen bei der extremen Rechten

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Als im März 2021 verkündet wurde, dass die AfD nun auch bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, knallten bei einigen die Sektkorken. Trotz allem blieb aber die berechtigte Frage: Warum um alles in der Welt hat das bloß so lange gedauert? Ein besonderes Geschmäckle bekommt das Ganze nicht zuletzt deshalb, weil der Inlandsgeheimdienst in der Vergangenheit bei Gruppen, die Beispielsweise gegen den Klimakollaps oder für Umverteilung protestieren, regelmäßig nicht lange gefackelt hat, eine “Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” zu wittern. Ganz zu Schweigen von diversen Skandalen um V-Leute, über die Behördengelder letztendlich in der rechtsextremen Szene gelandet sind.

Ronen Steinke ist Jurist und schreibt für die Süddeutsche Zeitung. Er hat ein Buch über die unschönen Seiten des deutschen Inlandsgeheimdienstes geschrieben. Der Titel lautet: „Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht.“ Darin geht es unter anderem um die Stigmatisierung von linken Protesten.

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Weiterführende Quellen

Buchtipp: Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht

Ronen Steinke im Denkangebot Podcast über „Klassenjustiz“

Tagesschau: Wofür der Verfassungsschutz Geld bekommt

Lilith Wittmann: Bundesservice Telekommunikation — enttarnt: Dieser Geheimdienst steckt dahinter

RBB: AfD-Chefin Weidel beendet Zusammenarbeit mit ihrem Referenten

Spiegel: Karlsruhe verbietet Überwachung von Bodo Ramelow

Wikipedia: Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz

Tagesspiegel: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Berliner Mieteninitiative laut Verfassungsschutz nicht von Radikalen gesteuert

Zeit: Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?

Campact-Blog: Organhandel und Kinderarbeit – AfD und Proprietarismus

Frankfurter Rundschau: Private Städte – exklusiv und antidemokratisch

TAZ: Aufklärungs-Comic aus NRW. Links unter Linksextremisten

Auskunftsersuchen bei den Verfassungsschutzämtern stellen (Generator)

Wikipedia: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

TAZ: NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Die V-Leute waren das Problem

Zeit: CDU bestätigt Austritt von Hans-Georg Maaßen

Tagesspiegel: Umstrittene Äußerungen: Anzeigen gegen Horst Seehofer

Foto: Victor Hedwig

Jasmin Schreiber über Biodiversität & Artensterben

Laut Untersuchungen einer Forschungseinrichtung der EU droht 2023 nach derzeitigem Stand zum wärmsten Jahr seit 125.000 Jahren zu werden. Trotz Pariser Klimaabkommen und öffentlichkeitswirksam verkündeter 1,5 Grad-Grenze steuern wir nach UN-Angaben aktuell auf ein Plus von 2,8 Grad zum Ende des Jahrhunderts zu. Die Folge sind jetzt schon Dürren und Extremwetterereignisse. Außerdem gerät die Tier- und Pflanzenwelt weltweit unter Druck. Zur traurigen Wahrheit gehört: Langfristig werden auch hierzulande viele Wälder das ganze nicht überleben. Forschende warnen zudem vor einem beispiellosen Artensterben, wenn sich die Klimakrise weiter zuspitzt.

Welche Folgen hat ein Schrumpfen der Biodiversität? Und welche Kettenreaktionen werden dabei in Gang gesetzt? Darüber spreche ich heute mit Jasmin Schreiber. Sie ist Schriftstellerin und Biologin und hat mit “Endling” einen Roman über eine dystopische Zukunft inmitten der Klimakrise geschrieben, wo Forschende zu Nachlassverwaltern einer langsam sterbenden Tierwelt werden.

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Weiterführende Quellen

„Endling“ von Jasmin Schreiber

„Biodiversität“ von Jasmin Schreiber

Tagesschau: So heiß wie seit mindestens 125.000 Jahren nicht

NABU: der schwarzblaue Ölkäfer

Zett: Schmetterlinge sind ziemlich widerlich

Deutschlandfunk: Schweine sind schlauer als Hunde

Instagram: Urlaubsbilder aus dem Harz

Jasmin Schreiber: Ecological Grief, oder: das Unfassbare fassbar machen

Bild: Jasmin Schreiber

Dr. Sarah Wagner über die Parteigründung von Sahra Wagenknecht

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Sahra Wagenknecht wird eine eigene Partei gründen. Ein Verein mit dem Namen “Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – für Vernunft und Gerechtigkeit”, soll die Parteigründung vorbereiten. Dieser neue Player dürfte in der Parteienlandschaft einiges in Bewegung setzen. Einerseits sorgt sich die Linke um die Fünfprozenthürde – und ihre Zukunft. Andererseits drohen der AfD gerade im Osten viele Wählerstimmen durch die neue Konkurrenz wegzubrechen.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sarah Wagner forscht an der Queen´s University in Belfast. Sie ist Teil eines Teams, dass sich in einer Studie angeschaut hat, wie es eigentlich um das Wählerinnenpotential für diese neue Partei bestellt ist. Von ihr will ich wissen: Was bedeutet diese neue Partei für die politische Großwetterlage?

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Weiterführende Quellen

Wagner, S., Wurthmann, L. C., & Thomeczek, J. P. (2023). Bridging left and right? How Sahra Wagenknecht could change the German party landscape. Politische Vierteljahresschrift, 64(3), 621-636.

Tagesspiegel: Umfrage in Thüringen: Eigenständige Wagenknecht-Partei wäre stärkste Kraft

Tagesspiegel: 14 Prozent würden die neue Partei von Wagenknecht wählen

Update: Zum Aufnahmezeitpunkt galten „nur“ zwei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem. Nun sind es drei.

Tagesschau: AfD in Sachsen „gesichert rechtsextremistisch“

RND: „Ich bitte Sie, kommen Sie zu uns“: Höcke will Wagenknecht in der AfD

Zeit: Linke verzeichnet seit Wagenknecht-Abgang mehr Eintritte

Zeit: Ihr großer Sprung (von Robert Pausch)

Update: Zeit: Wagenknecht-Verein soll Spenden aus dem Ausland erhalten haben

RND: Wie moskautreu ist das Bündnis Sahra Wagenknecht?

Tagesschau: Linksfraktion beschließt Selbstauflösung

Phoenix/Tagesschau: Pressekonferenz des Vereins zur Gründung einer Partei

Martin Adam über den Wahlkampf in Polen

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Am 15. Oktober wird in Polen gewählt. Die regierende Partei Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS, muss dabei um ihre Mehrheiten bangen. Themen wie das sehr weitgehende Abtreibungsverbot haben in den vergangenen Jahren viele Proteste und Unmut ausgelöst. Und rechts von der PiS wirbt die rechtsextreme Partei Konfederacja gerade bei jungen Männern erschreckend erfolgreich um Stimmen. Parteichef Jarosław Kaczyński versucht in dieser angespannten Situation unter anderem mit Ressentiments gegen Deutschland zu punkten.

Martin Adam berichtet als ARD-Korrespondent aus Warschau über den Wahlkampf in Polen und ist Host des Podcasts “In Polen”. Von ihm will ich wissen: Wie ist die Stimmung wenige Wochen vor der Wahl? Und was bedeutet das alles für das Deutsch-Polnische Verhältnis?

Hinweis: Das Gespräch fand am 15. September 2023 statt.

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Podcast-Tipp

„In Polen“ von & mit Martin Adam

Weiterführende Quellen

Deutsches Polen Institut: Wahlrecht und Wahlsystem

Deutsches Polen Institut: Die Polonia vor der Wahl

BpB: Die Migrationskrise an der polnisch-belarusischen Grenze im Herbst 2021

Tagesschau: Der PiS-Chef, der Kanzler und ein fiktives Telefonat

Zeit: Polen will an Reparationsforderungen festhalten

DLF Kultur: Polnische Regierung versucht Obdachlose zurückzuholen

Süddeutsche: Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

TAZ: Polens PiS-treue Korrespondenten: In politischer Mission

Deutschlandfunk: Polen demonstrieren für Pressefreiheit

Süddeutsche: Die Verlagsgruppe Passau verkauft die Polska Press an den Staatskonzern Orlen

Der Rechte Rand: »Hier ist Polen, nicht Israel!« – zur Konfederacja

ZDF heute: Regieren in Polen bald Rechtsextreme mit?

Tagesschau: „Es ist die größte Demonstration seit die PiS hier regiert, also seit acht Jahren“

Spiegel: Unabhängigkeitstag in Polen. Zehntausende Nationalisten marschieren durch Warschau

Wikipedia: Poles in Chicago

Deutsch-Polnisches Barometer

Wikipedia: Pol’and’Rock Festival (Przystanek Woodstock)

Ann-Katrin Müller über die Europawahlversammlung der AfD und den Durchmarsch der Völkischen

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Beim Parteitag der AfD Ende Juli in Magdeburg hat die Partei über ihre Inhalte und Kandidierenden zur Europawahl abgestimmt. Der Ton ist rau und laut – und radikal. Zwar hat der rechte Flügel offiziell schon vor längerer Zeit seine formelle Auflösung bekannt gegeben. Doch die dort vertretenen Positionen finden längst breite Zustimmung in der Gesamtpartei. Sichtlich beflügelt vom aktuellen Umfragehoch hat man in Magdeburg eine lange Liste von Kandidierenden gewählt. Was sind das für Menschen und für welche Positionen ernteten sie begeisterten Applaus von den Delegierten? Wer ist etwa der Spitzenkandidat Maximilian Krah? Und welche Rolle spielt Björn Höcke heute in der Partei?

Ann-Katrin Müller beobachtet seit Jahren als Journalistin im Spiegel-Hauptstadtbüro die Entwicklung der AfD. Von ihr will ich wissen: Was lässt sich aus der Europawahlversammlung in Magdeburg für die Gesamtentwicklung der Partei ablesen?

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Weiterführende Quellen

Phoenix vor Ort: Interview mit Ann-Katrin Müller von der Europawahlversammlung

Spiegel: Extrem verharmlost – Radikalisierung und Popularitätsgewinn der AfD (von A.-K. Müller)

Tagesschau: Welche Ideen hinter Maximilian Krah stecken

T-Online: Darum lacht das Netz über den AfD-Spitzenkandidaten

AfD-Europakandidat managte Millionentransaktionen für Piusbrüder

Spiegel: Höcke sorgt mit Äußerungen zu Schülern mit Behinderungen für Entsetzen (von A.-K. Müller)

Merkur: SA-Vergleich auf Facebook, Hausdurchsuchung bei Bystron

Spiegel: AfD-Mann Sesselmann warb an Grundschule indirekt für seine Partei

Andreas Kemper über „Landolf Ladig“

LTO: Vorerst kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Spiegel: Affäre um Kreml-nahen Mitarbeiter

Tagesschau: Verfassungsschutz-Chef zur AfD

Foto: Dominik Butzmann

Marcel Lewandowsky über das Umfragehoch der AfD

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In bundesweiten Umfragen steht die AfD derzeit bei rund 20 Prozent. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg liegen die Werte sogar zwischen 28 und 32 Prozent. Im thüringischen Sonneberg hat die AfD eine Landratswahl gewonnen. Und in Sachsen-Anhalt ist kürzlich der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister ins Amt gewählt worden.

Die demokratische Brandmauer gegen die AfD scheint an immer mehr Stellen zu bröckeln. Einige konservative Politiker übernehmen regelmäßig Narrative der AfD. Und eine mögliche Zusammenarbeit, zumindest auf kommunaler Ebene, wird immer wieder ins Gespräch gebracht. Vielen Menschen, mich eingeschlossen, macht das Angst. Daher die Frage: Was können wir als Zivilgesellschaft tun, gegen den zunehmenden Rechtsruck?

Marcel Lewandowsky ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich in seiner Arbeit mit den Themen Populismus und Rechtsextremismus. Mit ihm spreche ich über die Ursachen für das aktuelle Umfragehoch der AfD und Strategien im Umgang mit rechtsextremen Narrativen.

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Weiterführende Quellen

ZDF: Erst AfD-Landrat, jetzt ein AfD-Bürgermeister

Wahlrecht.de: Sonntagsfrage

Marcel Lewandowsky – Interview im Tagesspiegel

BpB: Soziale Zusammensetzung der Parteimitglieder

Spiegel: Ampel will bei Bundeszentrale für politische Bildung drastisch kürzen

WAZ: Entwicklung der AfD-Umfragewerte

Spiegel: Fast ein Drittel der Deutschen glaubt in einer „Scheindemokratie“ zu leben

Heinze, A. S. (2021). Zum schwierigen Umgang mit der AfD in den Parlamenten: Arbeitsweise, Reaktionen, Effekte. Zeitschrift für Politikwissenschaft, 31(1), 133-150.

Krause, W., Cohen, D., & Abou-Chadi, T. (2023). Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties. Political Science Research and Methods, 11(1), 172-179.

Lewandowsky, M., & Wagner, A. (2022). Fighting for a lost cause? Availability of populist radical right voters for established parties. The case of Germany. Representation, 1-28.

Tagesschau über Münster: Wie eine Stadt die AfD kleinhält

Johannes Hillje: Was gegen die AfD hilft

Foto: Joerg C. Jasper

Ulf Buermeyer über Freiheitsrechte und strategische Klageführung

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Egal ob es um Gewalt in der Partnerschaft, Hetze auf Social Media oder den Umgang mit Geflüchteten geht: Nur allzu oft gibts bei all diesem Themen einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Und gerade in Krisenzeiten geraten Grund- und Menschenrechte infolge populistischer Debatten regelmäßig unter Druck.

Das Bundesverfassungsgericht pfeift den Gesetzgeber immer wieder zurück, wenn Gesetze im Widerspruch zu grundgesetzlich verankerten Rechten stehen. Doch… wo kein Kläger, da kein Richter! Selbst wenn man weiß, dass man im Recht ist, sind die Hürden für viele unüberwindbar. Gerade bei Themen ohne eine finanziell starke Lobby im Hintergrund, droht die Gerechtigkeit manchmal auf der Strecke zu bleiben. Welche Betroffene hat schon die nötigen Kapazitäten, um sich allein durch alle Instanzen zu klagen? Wer juristisch gegen Missstände vorgehen will, braucht schließlich einen langen Atem.

Ulf Buermeyer ist ist nicht nur einer der beiden Hosts beim bekannten Podcast “Lage der Nation” und Richter am Landgericht Berlin, sondern auch einer der Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte – kurz GFF. Mit ihm spreche ich über das Konzept der strategischen Klageführung, Hass im Netz, Chatkontrolle und die Arbeit des Vereins.

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Weiterführende Quellen

Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

American Civil Liberties Union (ACLU)

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz

Präventivhaft gegen ein Mitglied der Letzten Generation

Die Arbeit der GFF zu diversen Polizeigesetzen der Länder