Stephan Anpalagan über die Leitkultur-Debatte, polizeiliche Kriminalstatistiken und poröse Brandmauern

In den letzten Monaten wurde viel über die sogenannte demokratische Brandmauer gesprochen. Nach den Enthüllungen von Correctiv zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam gingen in ganz Deutschland Millionen Menschen gegen Rassismus auf die Straße. Aber… wie glaubwürdig sind so manche Lippenbekenntnisse von Politikerinnen, die sich sonst gerne mal bei Wahlkampfevents in Bierzelten für rassistische Ausfälle beklatschen lassen? Und was würde es eigentlich erfordern, wenn wir das als Gesellschaft ernsthaft mit der Brandmauer gegen Rechtsextremismus durchziehen wollen würden?

Stephan Anpalagan ist Autor und Geschäftsführer bei “Demokratie in Arbeit”. Und er lehrt an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in NRW. In seinem Buch “Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft” schildert er eindrücklich die Folgen rassistischer Narrative und prangert die Doppelmoral so mancher Politikerin an.

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Pia Lamberty & Katharina Nocun: Gefählicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik (2022)

Weiterführende Quellen

Buchtipp: Stephan Anpalagan, “Kampf und Sehnsucht in der Mitte der Gesellschaft”

ZDF heute: Die Kernpunkte des CDU-Grundsatzprogramms

Wikipedia: „Deutsche Christen“

Spiegel: Bautzen. Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft – Polizei ermittelt Verdächtigen

Tagesspiegel: Fremdenhass in Deutschland: Warum Clausnitz uns alle angeht

TAZ: Zweites Urteil wegen Freital-Terror: Keine besorgten Bürger

MDR: Staatliche Gelder größte Einnahmequelle der AfD

BpB: Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill)

RND: Vor 20 Jahren: Senator Schills Abgang mit „Hitler-Herpes“

CeMAS: Über Rechtsextreme reden? Empfehlungen für die mediale Berichterstattung

Presseclub: Steigende Kriminalität – Eine Frage der Herkunft?

Wikipedia: Lüchow-Danneberg-Syndrom

BKA: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023

Übermedien: Haltet den Ausländer!

TAZ: Razzien in Shisha-Bars: Kaum nachvollziehbar

Tagesthemen: Kommentar von Georg Restle zur Polizeilichen Kriminalstatistik vom 09.04.2024

Spiegel: Hamburg schickt Berliner G20-Polizisten nach Hause

Wikipedia: Ivo Sasek / OCG

Süddeutsche Zeitung: Die CSU tut sich schwer, eine Leitkultur zu definieren

Foto: Boris Breuer

Ronen Steinke über den Verfassungsschutz & das Wegsehen bei der extremen Rechten

Als im März 2021 verkündet wurde, dass die AfD nun auch bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, knallten bei einigen die Sektkorken. Trotz allem blieb aber die berechtigte Frage: Warum um alles in der Welt hat das bloß so lange gedauert? Ein besonderes Geschmäckle bekommt das Ganze nicht zuletzt deshalb, weil der Inlandsgeheimdienst in der Vergangenheit bei Gruppen, die Beispielsweise gegen den Klimakollaps oder für Umverteilung protestieren, regelmäßig nicht lange gefackelt hat, eine “Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” zu wittern. Ganz zu Schweigen von diversen Skandalen um V-Leute, über die Behördengelder letztendlich in der rechtsextremen Szene gelandet sind. 

Ronen Steinke ist Jurist und schreibt für die Süddeutsche Zeitung. Er hat ein Buch über die unschönen Seiten des deutschen Inlandsgeheimdienstes geschrieben. Der Titel lautet: „Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht.“ Darin geht es unter anderem um die Stigmatisierung von linken Protesten. 

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Weiterführende Quellen

Buchtipp: Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht

Ronen Steinke im Denkangebot Podcast über „Klassenjustiz“

Tagesschau: Wofür der Verfassungsschutz Geld bekommt

Lilith Wittmann: Bundesservice Telekommunikation — enttarnt: Dieser Geheimdienst steckt dahinter

RBB: AfD-Chefin Weidel beendet Zusammenarbeit mit ihrem Referenten

Spiegel: Karlsruhe verbietet Überwachung von Bodo Ramelow

Wikipedia: Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz

Tagesspiegel: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Berliner Mieteninitiative laut Verfassungsschutz nicht von Radikalen gesteuert

Zeit: Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?

Campact-Blog: Organhandel und Kinderarbeit – AfD und Proprietarismus

Frankfurter Rundschau: Private Städte – exklusiv und antidemokratisch

TAZ: Aufklärungs-Comic aus NRW. Links unter Linksextremisten

Auskunftsersuchen bei den Verfassungsschutzämtern stellen (Generator)

Wikipedia: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

TAZ: NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Die V-Leute waren das Problem

Zeit: CDU bestätigt Austritt von Hans-Georg Maaßen

Tagesspiegel: Umstrittene Äußerungen: Anzeigen gegen Horst Seehofer

Foto: Victor Hedwig

Dr. Sarah Wagner über die Parteigründung von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht wird eine eigene Partei gründen. Ein Verein mit dem Namen “Bündnis Sahra Wagenknecht  (BSW) – für Vernunft und Gerechtigkeit”, soll die Parteigründung vorbereiten. Dieser neue Player dürfte in der Parteienlandschaft einiges in Bewegung setzen. Einerseits sorgt sich die Linke um die Fünfprozenthürde – und ihre Zukunft. Andererseits drohen der AfD gerade im Osten viele Wählerstimmen durch die neue Konkurrenz wegzubrechen.

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Sarah Wagner forscht an der Queen´s University in Belfast. Sie ist Teil eines Teams, dass sich in einer Studie angeschaut hat, wie es eigentlich um das Wählerinnenpotential für diese neue Partei bestellt ist. Von ihr will ich wissen: Was bedeutet diese neue Partei für die politische Großwetterlage?

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Weiterführende Quellen

Wagner, S., Wurthmann, L. C., & Thomeczek, J. P. (2023). Bridging left and right? How Sahra Wagenknecht could change the German party landscape. Politische Vierteljahresschrift, 64(3), 621-636.

Tagesspiegel: Umfrage in Thüringen: Eigenständige Wagenknecht-Partei wäre stärkste Kraft

Tagesspiegel: 14 Prozent würden die neue Partei von Wagenknecht wählen

Update: Zum Aufnahmezeitpunkt galten „nur“ zwei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem. Nun sind es drei.

Tagesschau: AfD in Sachsen „gesichert rechtsextremistisch“

RND: „Ich bitte Sie, kommen Sie zu uns“: Höcke will Wagenknecht in der AfD

Zeit: Linke verzeichnet seit Wagenknecht-Abgang mehr Eintritte

Zeit: Ihr großer Sprung (von Robert Pausch)

Update: Zeit: Wagenknecht-Verein soll Spenden aus dem Ausland erhalten haben

RND: Wie moskautreu ist das Bündnis Sahra Wagenknecht?

Tagesschau: Linksfraktion beschließt Selbstauflösung

Phoenix/Tagesschau: Pressekonferenz des Vereins zur Gründung einer Partei

Ann-Katrin Müller über die Europawahlversammlung der AfD und den Durchmarsch der Völkischen

Beim Parteitag der AfD Ende Juli in Magdeburg hat die Partei über ihre Inhalte und Kandidierenden zur Europawahl abgestimmt. Der Ton ist rau und laut – und radikal. Zwar hat der rechte Flügel offiziell schon vor längerer Zeit seine formelle Auflösung bekannt gegeben. Doch die dort vertretenen Positionen finden längst breite Zustimmung in der Gesamtpartei. Sichtlich beflügelt vom aktuellen Umfragehoch hat man in Magdeburg eine lange Liste von Kandidierenden gewählt. Was sind das für Menschen und für welche Positionen ernteten sie begeisterten Applaus von den Delegierten? Wer ist etwa der Spitzenkandidat Maximilian Krah? Und welche Rolle spielt Björn Höcke heute in der Partei?

Ann-Katrin Müller beobachtet seit Jahren als Journalistin im Spiegel-Hauptstadtbüro die Entwicklung der AfD. Von ihr will ich wissen: Was lässt sich aus der Europawahlversammlung in Magdeburg für die Gesamtentwicklung der Partei ablesen?

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Weiterführende Quellen

Phoenix vor Ort: Interview mit Ann-Katrin Müller von der Europawahlversammlung

Spiegel: Extrem verharmlost – Radikalisierung und Popularitätsgewinn der AfD (von A.-K. Müller)

Tagesschau: Welche Ideen hinter Maximilian Krah stecken

T-Online: Darum lacht das Netz über den AfD-Spitzenkandidaten

AfD-Europakandidat managte Millionentransaktionen für Piusbrüder

Spiegel: Höcke sorgt mit Äußerungen zu Schülern mit Behinderungen für Entsetzen (von A.-K. Müller)

Merkur: SA-Vergleich auf Facebook, Hausdurchsuchung bei Bystron

Spiegel: AfD-Mann Sesselmann warb an Grundschule indirekt für seine Partei

Andreas Kemper über „Landolf Ladig“

LTO: Vorerst kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Spiegel: Affäre um Kreml-nahen Mitarbeiter

Tagesschau: Verfassungsschutz-Chef zur AfD

Foto: Dominik Butzmann

Marcel Lewandowsky über das Umfragehoch der AfD

In bundesweiten Umfragen steht die AfD derzeit bei rund 20 Prozent. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg liegen die Werte sogar zwischen 28 und 32 Prozent. Im thüringischen Sonneberg hat die AfD eine Landratswahl gewonnen. Und in Sachsen-Anhalt ist kürzlich der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister ins Amt gewählt worden. 

Die demokratische Brandmauer gegen die AfD scheint an immer mehr Stellen zu bröckeln. Einige konservative Politiker übernehmen regelmäßig Narrative der AfD. Und eine mögliche Zusammenarbeit, zumindest auf kommunaler Ebene, wird immer wieder ins Gespräch gebracht. Vielen Menschen, mich eingeschlossen, macht das Angst. Daher die Frage: Was können wir als Zivilgesellschaft tun, gegen den zunehmenden Rechtsruck? 

Marcel Lewandowsky ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich in seiner Arbeit mit den Themen Populismus und Rechtsextremismus. Mit ihm spreche ich über die Ursachen für das aktuelle Umfragehoch der AfD und Strategien im Umgang mit rechtsextremen Narrativen.

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Weiterführende Quellen

ZDF: Erst AfD-Landrat, jetzt ein AfD-Bürgermeister

Wahlrecht.de: Sonntagsfrage

Marcel Lewandowsky – Interview im Tagesspiegel

BpB: Soziale Zusammensetzung der Parteimitglieder

Spiegel: Ampel will bei Bundeszentrale für politische Bildung drastisch kürzen

WAZ: Entwicklung der AfD-Umfragewerte

Spiegel: Fast ein Drittel der Deutschen glaubt in einer „Scheindemokratie“ zu leben

Heinze, A. S. (2021). Zum schwierigen Umgang mit der AfD in den Parlamenten: Arbeitsweise, Reaktionen, Effekte. Zeitschrift für Politikwissenschaft, 31(1), 133-150.

Krause, W., Cohen, D., & Abou-Chadi, T. (2023). Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties. Political Science Research and Methods, 11(1), 172-179.

Lewandowsky, M., & Wagner, A. (2022). Fighting for a lost cause? Availability of populist radical right voters for established parties. The case of Germany. Representation, 1-28.

Tagesschau über Münster: Wie eine Stadt die AfD kleinhält

Johannes Hillje: Was gegen die AfD hilft

Foto: Joerg C. Jasper

Katja Riedel über die geheime Chatgruppe der AfD-Bundestagsfraktion

Angesprochen auf internen Streit und rechtsextreme Umtriebe in der Partei sagte Alexander Gauland einmal, die AfD sei eben ein besonders gäriger Haufen. Das ist, mir Verlaub, eine ziemlich verharmlosende Beschreibung. Denn egal ob Spendenaffäre, prominente Parteiaustritte oder rechtsextreme Äußerungen des Spitzenpersonals: Seit Jahren jagt ein Skandal den nächsten. Nach außen versuchte sich die Parteiführung gleichzeitig als geschlossen und einig in der Sache darzustellen. Doch stimmt das wirklich? 

Katja Riedel ist Investigativjournalistin und seit vielen Jahren der AfD auf der Spur. Dabei bekam sie immer wieder intime Einblicke in das Innenleben der Partei präsentiert. Ein Informant schickte etwa eines Tages den kompletten Chatverlauf einer internen Gruppe der AfD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit Sebastian Pittelkow hat Katja Riedel ein Buch über ihre Recherchen geschrieben. Der Titel lauet: “Rechts unten: Die AfD: Intrigen, heimliche Herrscher und die Macht der Geldgeber.” Sie berichtet von internen Auseinandersetzungen, misteriösen Großspendern, einem ominösem Berater und einer Russland-Connection innerhalb der Partei.

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Quellen & weiterführende Links:

Buch: Katja Riedel & Sebastian Pittelkow: Rechts unten: Die AfD: Intrigen, heimliche Herrscher und die Macht der Geldgeber.

Podcast-Feature Serie in 5 Teilen zur Recherche: „Die Jagd“ (Da sind auch die nachvertonten O-Töne aus der Chatgruppe her – sehr zu empfehlen!)

NDR: Geheimes Netzwerk: Das rechte Phantom

Tagesschau: Gemeinsam für Russland

Tagesschau: Parteizentrale der AfD durchsucht

Foto: WDR/Herby Sachs (Alle Rechte vorbehalten)

DA009: Rechtsextreme Parallelwelt

Nach dem rechtsextremen Angriff auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019 sprach die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von einem „Alarmzeichen“. Aber ist das nicht maßlos untertrieben? Zeigt die Tatsache, dass eine Synagoge in Deutschland am höchsten jüdischen Feiertag keinen Polizeischutz hatte nicht vielmehr, dass man die bisherigen Alarmzeichen ignoriert hat?

Seit 1990 wurden in Deutschland über 170 Menschen durch Rechtsextreme ermordet. Rechtsextreme Gewalt stellt längst eine reale Bedrohung für immer mehr Menschen in Deutschland dar. Aber was bedeutet das eigentlich konkret? Wie ist die rechtsextreme Szene organisiert? Gibt es etwa Verbindungen zur AfD? Und was können wir dagegen tun? Genau darum soll es in dieser Folge gehen.

In dieser Folge kommen folgende Gäste zu Wort: Ferat Kocak (Linke, Petition für einen Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Anschlägen in Berlin-Neukölln), Fabian Wichmann (Exit Deutschland), Christina Schmidt (Journalistin bei der TAZ, Recherche zu Hannibal & Nordkreuz), Christian Fuchs (Buch: „Das Netzwerk der Neuen Rechten“) und Karolin Schwarz (Gründerin Hoaxmap, Buch: „Hasskrieger“).

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