Denkangebot Podcast – Deine Dosis Politik

Marlene Engelhorn über Reichtum und Steuergerechtigkeit

kattascha

“Geld wäre genug da, es ist nur ungleich verteilt”, so oder so ähnlich argumentieren viele Menschen, die sich für eine Reform des Steuerrechts einsetzen. Zumindest die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache. Laut Erhebungen von Oxfam gingen 81 Prozent des weltweiten Vermögenszuwachses von 2020 bis 2021 auf das Konto der wohlhabendsten ein Prozent. 81 Prozent der in dieser Zeit erwirtschafteten neuen Vermögen flossen an das reichste Prozent der Bevölkerung, während die restlichen 99 Prozent sich mit 19 Prozent begnügen mussten. Kann das gerecht sein? Und an welchen Stellschrauben müssten wir eigentlich drehen, um etwas daran zu ändern?

Genau darüber spreche ich mit Marlene Engelhorn. Die deutsch-österreichische Millionenerbin ist Mitgründerin der Initiative “Taxmenow” und setzt sich vehement für eine Reform der Steuerpolitik, insbesondere beim Thema Erbschaften ein.

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Pia Lamberty & Katharina Nocun: Gefählicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik (2022)

Weiterführende Quellen

taxmenow

Studie von Oxfam „Survival of the Richest“

DIW Berlin: Summe der Schenkungen & Erbschaften pro Jahr im Schnitt

Umfrage YouGov zur Akzeptanz der Erbschaftsteuer

Netzwerk Steuergerechtigkeit

Good Ancestor Movement

Der 28. Subventionsbericht des Bundes

London School of Economics: debunking trickle-down economics

Wikipedia: Vermögensteuer

Florian Fastenrath, Paul Marx, Achim Truger & Helena Vitt (2022) Why is it so difficult to tax the rich? Evidence from German policy-makers, Journal of European Public Policy, 29:5, 767-786.

The Guardian: George Soros foundation’s retreat from Europe could ‘turn off the lights’ for human rights

Bewegungsstiftung

Saez, E., & Zucman, G. (2019). The triumph of injustice: How the rich dodge taxes and how to make them pay. WW Norton & Company.

European Citizens‘ Initiative: Commission decides to register initiative on taxing great wealth in the EU

Petition: „Tax the Rich“

John Rawls und der „Veil of Ignorance“

DLF: „Grunderbe“ von 60.000 Euro: Jusos beschließen Antrag

Zeit: 20.000 Euro für mehr Eigenverantwortung

Urlaubsbedingt: Deutschlandfunk-Feature statt Denkangebot

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Achtung, Durchsage! Urlaubsbedingt gibt es erst wieder in zwei Wochen die nächste Episode, da ich die letzten Wochen an einem äußerst schönen Ort verbracht habe und weder etwas vorbereitet noch aufgenommen habe. Damit ihr in der Zwischenzeit nicht auf dem Trockenen sitzt, gibt es aber ein kleines Trostpflaster, das vielleicht sogar fast genauso gut wie eine reguläre Folge ist….

Im Zuge der Recherche zum Buch „Gefährlicher Glaube. Die radikale Gedankenwelt der Esoterik“ (2022) sind meine Co-Autorin und ich damals auf viele krude Produkte und Seminare gestoßen. Oft wird in der Esoterik-Szene gerade bei Gesundheitsthemen versucht, aus Ängsten von Menschen Kapital zu schlagen. Eine Sache, die mich ganz besonders wütend gemacht hat, knöpfe ich mir im Rahmen eines Radiofeatures nun etwas ausführlicher vor. Am 02.11. um 19:30 Uhr gibt es bei Deutschlandfunk Kultur ein neues Feature von mir auf die Ohren. Thema: Esoterische Pseudotherapien zum Thema Kinderwunsch. Ihr könnte es per Radio oder im Online-Stream hören – später ist es auch als Podcast im Kanal von „Zeitfragen“ verfügbar.

Viel Spaß beim Hören!

Weiterführende Quellen

Livestream Deutschlandfunk Kultur

Zeitfragen – Das Feature

ARD-Audiothek – Zeitfragen

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Dennis Horn über Elon Musk und Twitter / X

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“Der Vogel ist frei”, twitter Elon Musk Ende 2022. Gemeint waren seine Kaufabsichten in Bezug auf den Kurznachrichtendienst Twitter (heute X). Doch dass der neue Eigentümer für Nutzende wirklich mehr Freiheit bringt, glauben eigentlich nur noch eingefleischte Musk-Fanboys. Viele andere haben der Plattform den Rücken gekehrt & posten mittlerweile bei Mastodon oder Bluesky. Jüdische Verbände kritisieren eine massive Zunahme von Hassbotschaften und Antisemitismus auf X/Twitter. Journalisten beklagen außerdem eine wahre Flut an Desinformation – und machen sich große Sorgen in Bezug auf anstehende Wahlen – auch in den USA.

Genau darüber spreche ich mit Dennis Horn. Er ist Journalist, arbeitet beim WDR, und ist einer der Hosts des Podcasts “Haken dran” in dem ganze 218 Folgen lang das Drama um die Twitter-Übernahme ausgiebig kommentiert wurde.

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Podcast-Tipp

Haken dran – das Twitter-Update

Weiterführende Quellen

Spiegel: Elon Musks X wird zur Fake-News-Schleuder beim Angriff auf Israel

Tagesspiegel: Elon Musk droht mit Klage: Tech-Milliardär macht jüdischen Verband für Werbeminus verantwortlich

100 Jewish leaders call out Elon Musk for antisemitism on X, formerly Twitter: „We have watched in horror“

ZDFheute: Musk: Einnahmen um 50 Prozent zurückgegangen

The New York Times: What Does X Mean to Elon Musk?

The Guardian: Elon Musk reportedly forced Twitter algorithm to boost his tweets after Super Bowl flop

New York Times: Musk Faces Growing Anger Over Twitter Ban of Journalists

Deutschlandfunk: „Wir brauchen eine Art Plattform-Rat“

Volksverpetzer: How to Mastodon

Foto: David Nienhaus

Martin Adam über den Wahlkampf in Polen

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Am 15. Oktober wird in Polen gewählt. Die regierende Partei Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS, muss dabei um ihre Mehrheiten bangen. Themen wie das sehr weitgehende Abtreibungsverbot haben in den vergangenen Jahren viele Proteste und Unmut ausgelöst. Und rechts von der PiS wirbt die rechtsextreme Partei Konfederacja gerade bei jungen Männern erschreckend erfolgreich um Stimmen. Parteichef Jarosław Kaczyński versucht in dieser angespannten Situation unter anderem mit Ressentiments gegen Deutschland zu punkten.

Martin Adam berichtet als ARD-Korrespondent aus Warschau über den Wahlkampf in Polen und ist Host des Podcasts “In Polen”. Von ihm will ich wissen: Wie ist die Stimmung wenige Wochen vor der Wahl? Und was bedeutet das alles für das Deutsch-Polnische Verhältnis?

Hinweis: Das Gespräch fand am 15. September 2023 statt.

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Podcast-Tipp

„In Polen“ von & mit Martin Adam

Weiterführende Quellen

Deutsches Polen Institut: Wahlrecht und Wahlsystem

Deutsches Polen Institut: Die Polonia vor der Wahl

BpB: Die Migrationskrise an der polnisch-belarusischen Grenze im Herbst 2021

Tagesschau: Der PiS-Chef, der Kanzler und ein fiktives Telefonat

Zeit: Polen will an Reparationsforderungen festhalten

DLF Kultur: Polnische Regierung versucht Obdachlose zurückzuholen

Süddeutsche: Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

TAZ: Polens PiS-treue Korrespondenten: In politischer Mission

Deutschlandfunk: Polen demonstrieren für Pressefreiheit

Süddeutsche: Die Verlagsgruppe Passau verkauft die Polska Press an den Staatskonzern Orlen

Der Rechte Rand: »Hier ist Polen, nicht Israel!« – zur Konfederacja

ZDF heute: Regieren in Polen bald Rechtsextreme mit?

Tagesschau: „Es ist die größte Demonstration seit die PiS hier regiert, also seit acht Jahren“

Spiegel: Unabhängigkeitstag in Polen. Zehntausende Nationalisten marschieren durch Warschau

Wikipedia: Poles in Chicago

Deutsch-Polnisches Barometer

Wikipedia: Pol’and’Rock Festival (Przystanek Woodstock)

Prof. Dr. Stefan Rahmstorf über die Klimakrise und Kipppunkte

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Ende August diesen Jahres suchte ein übler Hagelsturm mehrere Dörfer im Süden Bayerns heim. In einigen Kommunen wurden bis zu 80% der Gebäude stark beschädigt. Nur zwei Wochen später kam es in Teilen Bulgariens, Griechenlands und in der Türkei infolge starker Regenfälle zu massiven Überschwemmungen. Menschen mussten sich auf Dächer retten, die Feuerwehr war tausendfach im Einsatz.

Es ist nachvollziehbar, warum mitte September zehntausende Menschen beim globalen Klimastreik erneut auf die Straße gingen. Wenn die Klimakrise weiter voranschreitet, dürften Extremwetterlagen wie diese sich zunehmend häufen. Forschende warnen eindringlich, die Menschheit stehe kurz davor, wichtige Kipppunkte zu überschreiten.

Prof. Dr. Stefan Rahmstorf leitet die Abteilung Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und ist Professor für Physik der Ozeane an der Universität Potsdam. Von ihm will ich wissen: Wo stehen wir nach diesem Sommer 2023? Sind einige Kipppunkte womöglich gar nicht mehr zu verhindern? Und in was für einer Welt würden wir eigentlich leben, wenn es im Schnitt drei Grad wärmer wäre?

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Buchtipps

Stefan Rahmstorf: Die Kinder-Uni: Wolken, Wind & Wetter. Alles, was man über Wetter und Klima wissen muss.

Klaus Wiegandt (Hrsg.): 3 Grad mehr. Ein Blick in die drohende Heißzeit und wie uns die Natur helfen kann, sie zu verhindern

Weiterführende Quellen

Süddeutsche Zeitung: „Als wäre der Krieg ausgebrochen“ – Extremwetter im Oberland.

Tagesschau: Tote und Vermisste nach Überschwemmungen. Starkregen in Südeuropa und Türkei

Umweltbundesamt: Extremwetterereignisse seit 2010

Wikipedia: Dürre und Hitze in Europa 2022

ZDF Heute: Neuer Hitzerekord in Ozeanen gemessen

Wikipedia: Clausius-Clapeyron-Gleichung (Thermodynamik)

Zeit: Deutschland verliert im Schnitt 760 Millionen Tonnen Wasser pro Jahr

Wikipedia: Milanković-Zyklen (Eiszeiten)

National Geographic: In Sibirien explodiert der Permafrost

Spiegel: Weltweit größte Anlage zur CO₂-Speicherung geht in Betrieb

Tagesspiegel: Fossilfreie Stahlindustrie: Schweden setzt auf Stahl aus Wasserstoff

Tagesschau: Wo bleibt das Klimageld?

Foto: Felix Amsel

Ann-Katrin Müller über die Europawahlversammlung der AfD und den Durchmarsch der Völkischen

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Beim Parteitag der AfD Ende Juli in Magdeburg hat die Partei über ihre Inhalte und Kandidierenden zur Europawahl abgestimmt. Der Ton ist rau und laut – und radikal. Zwar hat der rechte Flügel offiziell schon vor längerer Zeit seine formelle Auflösung bekannt gegeben. Doch die dort vertretenen Positionen finden längst breite Zustimmung in der Gesamtpartei. Sichtlich beflügelt vom aktuellen Umfragehoch hat man in Magdeburg eine lange Liste von Kandidierenden gewählt. Was sind das für Menschen und für welche Positionen ernteten sie begeisterten Applaus von den Delegierten? Wer ist etwa der Spitzenkandidat Maximilian Krah? Und welche Rolle spielt Björn Höcke heute in der Partei?

Ann-Katrin Müller beobachtet seit Jahren als Journalistin im Spiegel-Hauptstadtbüro die Entwicklung der AfD. Von ihr will ich wissen: Was lässt sich aus der Europawahlversammlung in Magdeburg für die Gesamtentwicklung der Partei ablesen?

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Weiterführende Quellen

Phoenix vor Ort: Interview mit Ann-Katrin Müller von der Europawahlversammlung

Spiegel: Extrem verharmlost – Radikalisierung und Popularitätsgewinn der AfD (von A.-K. Müller)

Tagesschau: Welche Ideen hinter Maximilian Krah stecken

T-Online: Darum lacht das Netz über den AfD-Spitzenkandidaten

AfD-Europakandidat managte Millionentransaktionen für Piusbrüder

Spiegel: Höcke sorgt mit Äußerungen zu Schülern mit Behinderungen für Entsetzen (von A.-K. Müller)

Merkur: SA-Vergleich auf Facebook, Hausdurchsuchung bei Bystron

Spiegel: AfD-Mann Sesselmann warb an Grundschule indirekt für seine Partei

Andreas Kemper über „Landolf Ladig“

LTO: Vorerst kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Spiegel: Affäre um Kreml-nahen Mitarbeiter

Tagesschau: Verfassungsschutz-Chef zur AfD

Foto: Dominik Butzmann

Marcel Lewandowsky über das Umfragehoch der AfD

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In bundesweiten Umfragen steht die AfD derzeit bei rund 20 Prozent. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg liegen die Werte sogar zwischen 28 und 32 Prozent. Im thüringischen Sonneberg hat die AfD eine Landratswahl gewonnen. Und in Sachsen-Anhalt ist kürzlich der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister ins Amt gewählt worden.

Die demokratische Brandmauer gegen die AfD scheint an immer mehr Stellen zu bröckeln. Einige konservative Politiker übernehmen regelmäßig Narrative der AfD. Und eine mögliche Zusammenarbeit, zumindest auf kommunaler Ebene, wird immer wieder ins Gespräch gebracht. Vielen Menschen, mich eingeschlossen, macht das Angst. Daher die Frage: Was können wir als Zivilgesellschaft tun, gegen den zunehmenden Rechtsruck?

Marcel Lewandowsky ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich in seiner Arbeit mit den Themen Populismus und Rechtsextremismus. Mit ihm spreche ich über die Ursachen für das aktuelle Umfragehoch der AfD und Strategien im Umgang mit rechtsextremen Narrativen.

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Weiterführende Quellen

ZDF: Erst AfD-Landrat, jetzt ein AfD-Bürgermeister

Wahlrecht.de: Sonntagsfrage

Marcel Lewandowsky – Interview im Tagesspiegel

BpB: Soziale Zusammensetzung der Parteimitglieder

Spiegel: Ampel will bei Bundeszentrale für politische Bildung drastisch kürzen

WAZ: Entwicklung der AfD-Umfragewerte

Spiegel: Fast ein Drittel der Deutschen glaubt in einer „Scheindemokratie“ zu leben

Heinze, A. S. (2021). Zum schwierigen Umgang mit der AfD in den Parlamenten: Arbeitsweise, Reaktionen, Effekte. Zeitschrift für Politikwissenschaft, 31(1), 133-150.

Krause, W., Cohen, D., & Abou-Chadi, T. (2023). Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties. Political Science Research and Methods, 11(1), 172-179.

Lewandowsky, M., & Wagner, A. (2022). Fighting for a lost cause? Availability of populist radical right voters for established parties. The case of Germany. Representation, 1-28.

Tagesschau über Münster: Wie eine Stadt die AfD kleinhält

Johannes Hillje: Was gegen die AfD hilft

Foto: Joerg C. Jasper

Golineh Atai über den Protest im Iran und den Mut der Frauen

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Im Iran demonstrieren weiterhin tausende Menschen regelmäßig gegen das Regime. Dieses reagiert mit unverhohlener Brutalität. Demonstrierende werden zusammengeschlagen. In den Gefängnissen wird gefoltert. Familien und Angehörige werden eingeschüchtert, teils sogar in Sippenhaft genommen. Regelmäßig finden Hinrichtungen statt.

Doch trotz all dieser Gewalt, lassen sich vor allem viele Frauen nicht einschüchtern und machen weiter. Darunter sind auch viele, die schon in den Jahren davor immer wieder aufgrund ihres politischen Engagements vom Regime drangsaliert und mit Strafaktionen überzogen worden sind. Und teils mehrere Jahre in Haft verbracht haben. Der Protest gegen das Regime ist so alt, wie das Regime selbst. Und schon immer haben Frauen hierbei eine tragende Rolle gespielt.

Golineh Atai leitet das ZDF-Studio in Kairo für Nordafrika und den Mittleren Osten. Ihr Buch “Iran. Die Freiheit ist weiblich” wurde von der FES mit dem Preis für das politische Buch des Jahres 2023 ausgezeichnet. Mit ihr spreche ich über die Situation im Iran.

Hinweis: Das Gespräch haben wir am Ende Juni geführt und krankheitsbedingt hat es diesmal länger gedauert.

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Weiterführende Quellen

Golineh Atai: Iran – Die Freiheit ist weiblich

Iran soll Attentate geplant haben

Wikipedia: Sistan und Belutschistan

Wikipedia: Masik Alinejad

Iran beschlagnahmt Öltanker

EU verhängt Sanktionen gegen Iran wegen Waffenlieferungen nach Russland (Update nach Aufnahme der Folge)

Matthias Spielkamp über Kontrolle Künstlicher Intelligenz

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»Leistungsstarke KI-Systeme sollten erst dann entwickelt werden, wenn wir sicher sind, dass ihre Auswirkungen positiv und ihre Risiken überschaubar sein werden«, so heißt es in einem offenen Brief, den zahlreiche Prominente aus der IT-Szene unterzeichnet haben.

Doch was ist eigentlich damit gemeint, wenn von KI-Risiken die Rede ist? Geht es dabei um Horrorszenarien, die wir sonst aus Science-Fiction Romanen kennen, wo sich KIs selbstständig machen und der Menschheit den Kampf ansagen? Oder sind damit nicht eher ganz alltägliche Use-Cases beim Einsatz dieser Technologie gemeint?

Matthias Spielkamp ist Gründer und Geschäftsführer der Organisation Algorithm Watch. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Einfluss automatisierter Entscheidungssysteme auf unsere Gesellschaft. Von ihm will ich wissen: Müssen wir uns Sorgen machen? Und was können wir eigentlich tun, um Risiken beim Einsatz von KIs zu reduzieren?

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Weiterführende Quellen

Webseite von AlgorithmWatch

Zeit: Hunderte Unternehmer und Forscher fordern KI-Pause

Zeit: Alles unter Kontrolle (Offener Brief)

Nicholas Diakopoulos: Algorithmic Accountability: On the Investigation of Black Boxes

Vorgeschichte von Dune: Butlers Dschihad (ich habe im Podcast „Maschinen sind verboten“ gesagt – ich meinte natürlich KIs)

Diskriminierung bei Empfehlungssoftware für Gerichte

Netzpolitik.org: Die sechs größten Probleme im EU AI Act

AlgorithmWatch fordert Regulierung von „General Purpose AI“

Forderung nach einem Verbot biometrischer Überwachung

Offener Brief gegen algorithmenbasierte Diskriminierung

Ratgeber für Antidiskriminierungsstellen

KI & Folgen für Nachhaltigkeit

Bild: Julia Bornkessel, CC BY 4.0

Ulf Buermeyer über Freiheitsrechte und strategische Klageführung

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Egal ob es um Gewalt in der Partnerschaft, Hetze auf Social Media oder den Umgang mit Geflüchteten geht: Nur allzu oft gibts bei all diesem Themen einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Und gerade in Krisenzeiten geraten Grund- und Menschenrechte infolge populistischer Debatten regelmäßig unter Druck.

Das Bundesverfassungsgericht pfeift den Gesetzgeber immer wieder zurück, wenn Gesetze im Widerspruch zu grundgesetzlich verankerten Rechten stehen. Doch… wo kein Kläger, da kein Richter! Selbst wenn man weiß, dass man im Recht ist, sind die Hürden für viele unüberwindbar. Gerade bei Themen ohne eine finanziell starke Lobby im Hintergrund, droht die Gerechtigkeit manchmal auf der Strecke zu bleiben. Welche Betroffene hat schon die nötigen Kapazitäten, um sich allein durch alle Instanzen zu klagen? Wer juristisch gegen Missstände vorgehen will, braucht schließlich einen langen Atem.

Ulf Buermeyer ist ist nicht nur einer der beiden Hosts beim bekannten Podcast “Lage der Nation” und Richter am Landgericht Berlin, sondern auch einer der Gründer der Gesellschaft für Freiheitsrechte – kurz GFF. Mit ihm spreche ich über das Konzept der strategischen Klageführung, Hass im Netz, Chatkontrolle und die Arbeit des Vereins.

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Weiterführende Quellen

Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

American Civil Liberties Union (ACLU)

Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz

Präventivhaft gegen ein Mitglied der Letzten Generation

Die Arbeit der GFF zu diversen Polizeigesetzen der Länder